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      Europa auf die Metaebene

      Europa auf die Metaebene

      Die jüngeren Generationen Europas können sich nicht mehr mit der europäischen Wirtschaftspolitik identifizieren. Das haben jüngst die Proteste Jugendlicher in Spanien gegen die hohe Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit der Regierungspolitik gezeigt. Europa braucht eine Wirtschaftspolitik, die plausibel für alle Generationen ist. Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg und Peer Steinbrück, ehemaliger Finanzminister Deutschlands und Mitglied des Bundestages, diskutierten beim 6. Financial Forum in Luxemburg über die Zukunft Europas im Angesicht der andauernden Verschuldung europäischer Mitgliedsstaaten. 

      „Wir müssen Europa stärker auf eine Metaebene holen", so Peer Steinbrück. „Wir haben aufgehört, richtig über Europa zu reden", ergänzt Juncker. „Die Jungen interessiert nicht mehr die Geschichte der Entstehung von Europa, die immer währende Frage von Krieg und Frieden. Diese Dämonen sind noch hellwach, sie schlafen nicht. Die dicken kontinentalen Bretter müssen mit grosser Beharrlichkeit durchbohrt werden".

      „Es ist ein sich Unwohlfühlen im europäischen Wirtschaftssystem zu beobachten", so Juncker. „Die Menschen müssen sich wieder mit der Art und Weise, wie wir Wirtschaftspolitik betreiben, versöhnen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine totale Sozialkrise geraten, aus der eine totale Systemkrise wird".

      Der Premierminister sieht ein wachsendes Problem in Renationalisierungtendenzen. „Wer heute eine skeptische oder reißerische Europa-Rede hält, der ist sich des Beifalls des Publikums sicher". Das Problem sei zudem die sinkende Bevölkerungszahl Europas. „Wenn ein demographisch auf dem Abstieg sich befindender Kontinent an Gewicht verliert, kann das nur über Integrationspolitik aufgehalten werden."

      Einen weiteren Grund der Nicht-Identifizierung der europäischen Gesellschaft mit dem Modell Europa sieht Steinbrück in der Art der Finanzierung des Sozialstaates. „Ich halte den europäischen Sozialstaat für ein Kulturgut. Er gerät in Druck unter der Art seiner Finanzierung. Man muss vorher das erwirtschaftet haben, was man nachher verteilt". Das hätten manche Politiker noch immer nicht verstanden. Das aktuellste Beispiel dafür ist das verschuldete Griechenland, wo jahrzehntelang nicht vorfinanzierte Staatsausgaben getätigt worden sind.

      Trotz der wirtschaftlichen Misslage Griechenlands, sieht Peer Steinbrück die Eurozone nicht gefährdet und plädiert weiterhin für die gemeinsame Währung: „Wenn Europa die gemeinsame Währung aufgeben würde, dann würden wir das Projekt Europa aufgeben". Steinbrück fordert solidarisches Verhalten, denn „eine politische Destabilisierung" sei nicht zu akzeptieren. Auch Juncker befürwortet die Sozialisierung unter den Euro-Ländern und rät im Besonderen von Verbalattacken gegen Griechenland ab. Obwohl zusätzliche Konsolidierungsmassnahmen erst kürzlich getroffen worden seien, würde Griechenland die festgelegten Haushaltsziele für 2011 nicht erreichen. Ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm und Strukturreformen sollen helfen, das Land wieder in die grünen Zahlen zu führen. „Es braucht Wachstumsimpulse in Griechenland. Umschuldung alleine kann keine Lösung sein."

      Steinbrück warnt vor einem Domino-Effekt, der andere Euro-Länder ins Wanken bringen könnte, wenn das Krisenmanagement nicht ausreichend sei. Im Falle Griechenland sei noch viel zu tun, so Juncker. Obwohl das Land von einer Nettokreditaufnahme von 0% profitiert, steigt die Schuldstandsquote und die Zinslast.

      Beide Politiker fordern eine Regulierung der Finanzmärkte. Juncker: „Die Kardinaltugenden der sozialen Marktwirtschaft wurden ungenügend beachtet, der Staat wurde normativ ausgegrenzt. Wir brauchen eine gesunde Schnittmenge zwischen Regulierung und dem normativen Zuschnitt regulatorisch tätiger Institutionen. Es bewegt sich was in Europa - man weiss nur nicht immer, in welche Richtung." EK

      Photo : © 2011 SIP / Charles Caratini, all rights reserved